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Ungarische Immunitätsrechte:
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Magyar und zwei ehemaligen Fidesz-Ministern
Die ungarischen Immunitätsrechte sind erneut in den Fokus gerückt, nachdem die Staatsanwaltschaft das Parlament gebeten hat, die Immunität von zwei ehemaligen Regierungsministern aufzuheben, während ein separater Antrag auch in Bezug auf Ministerpräsident Péter Magyar gestellt wurde.
Die drei Anträge stehen im Zusammenhang mit getrennten strafrechtlichen Ermittlungen und stellen für sich genommen keine Schuldfeststellung dar.
Auch die Immunität von Péter Magyar steht zur Debatte
In einem völlig anderen Fall hat die Staatsanwaltschaft erneut die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar wegen eines mutmaßlichen Diebstahls beantragt, der auf den Juni 2024 zurückgeht.
@UngarnInfo🇭🇺
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