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Der „Polen-Effekt“ in Budapest:
Das politische Spiel mit den EU-Milliarden
Die Europäische Kommission hat dem Rat der Europäischen Union vorgeschlagen, die im Dezember 2022 gegen Ungarn verhängten „Schutzmaßnahmen“ im Rahmen des sogenannten Konditionalitätsmechanismus aufzuheben. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde hat Budapest die festgestellten Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die den EU-Haushalt gefährdeten, mittlerweile behoben.
Trotz der offiziellen Verlautbarungen hüllen sich die beteiligten Parteien über die genauen Verpflichtungen und Zugeständnisse, die Ungarn in der Vereinbarung konkret eingegangen ist, weiterhin in eisernes Schweigen.
@UngarnInfo🇭🇺
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