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Politische Gesinnungsprüfung für Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt?
Ein brisanter Vorgang wird vor der Landtagswahl zum Thema im Landtag. Eine aktuelle Anfrage des Abgeordneten Gordon Köhler greift einen Wahleinspruch aus unserer Wahlbeobachter-Kampagne auf.
Ein rechter Wahlhelfer im Harz wurde auf Anordnung der Landeswahlleiterin abberufen – möglicherweise aus politischen Gründen.
Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das ein Skandal: Werden Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt politisch durchleuchtet und Rechte gezielt aussortiert?
Politische Überzeugungen dürfen nicht darüber entscheiden, wer als Wahlhelfer tätig sein darf.
Die aktuelle Anfrage und alle Hintergründe gibt es hier:
➡️ Darum geht es – Wahleinspruch beim Bundestag
➡️ Zur Anfrage aus Sachsen-Anhalt
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