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„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt“ – AfD-Spitzenkandidat Siegmund warnt
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert. Bei einem Bürgerdialog in Kemberg sagte er: „Die Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem.“
Er berichtete von einer früheren Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht, bei der er ehemaligen Abgeordneten von SPD und Linken gegenübersaß und schon damals gewusst habe, wie das Urteil ausfallen werde. Genau so sei es dann auch gekommen. Siegmund forderte, Richterstellen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu vergeben.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei 41 Prozent deutlich vor der CDU.
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