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568 Straftaten durch Ausländer: Kölner Abschiebe-Skandal wird immer größer Fast jeder dritte Ausreisepflichtige auf der sogenannten Coesfelder Liste soll seit Herbst 2024 straffällig geworden sein. 152 der insgesamt 471 erfassten Personen werden zusammen 568 Straftaten zugerechnet. Die Stadt Köln hat die Zahlen, über die der Kölner Stadt-Anzeiger zuerst berichtete, bislang nicht bestätigt. Was war geschehen? Die Zentrale Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Coesfeld hatte der Stadt Köln im November 2024 angeboten, für die 471 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkanstaaten Pässe oder Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Dokumente sind Voraussetzung dafür, eine Abschiebung tatsächlich vollziehen zu können. Köln nahm die angebotene Unterstützung jedoch nicht in Anspruch. Besonders umstritten war eine Antwort aus der Kölner Ausländerbehörde, wonach für Betroffene an Bleibeperspektiven gearbeitet werde. Die Stadt versucht inzwischen, den Eindruck einer grundsätzlichen Verweigerung von Abschiebungen zurückzuweisen. Nach ihrer Darstellung bezog sich die betreffende Antwort lediglich auf 218 Personen der Liste, die sich im kommunalen Bleiberechtsprogramm befanden. Weitere 108 Personen wurden bereits vom Rückkehrmanagement betreut, bei 126 liefen noch aufenthaltsrechtliche Verfahren oder Entscheidungen. Nach den derzeit bekannten Zahlen, über die Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, haben von den 471 Personen lediglich fünf Deutschland verlassen. Die Prüfung der einzelnen Fälle dauert an. Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch mehrere Ausreisepflichtige mit erheblicher krimineller Vergangenheit. Ein Ausländer mit acht Vorstrafen soll sich noch bis April dieses Jahres im Kölner Bleiberechtsprogramm befunden haben. Seine neunköpfige Familie erhält dem Bericht zufolge monatlich rund 7.500 Euro an Leistungen von Stadt und Jobcenter. Auch der Fall einer Frau aus Bosnien-Herzegowina wird überprüft, die wegen Eigentumsdelikten zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Wie viele der 471 Personen bereits vor Herbst 2024 Straftaten begangen hatten, ist bislang nicht bekannt. Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen ❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

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US-Militärflugzeug landet in Moskau: Was steckt hinter dem stillen Besuch? Ein US-amerikanischer Militärtransporter vom Typ Boeing C-17 Globemaster III ist am Dienstagmorgen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet. Die Maschine kam aus Riga und war zuvor von der Joint Base Andrews in Maryland gestartet, dem US-Luftwaffenstützpunkt, von dem auch die amerikanische Präsidentenflotte operiert. Der Flug wurde unter dem Rufzeichen RCH4555 durchgeführt. Vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Washington und Moskau verlief der Flug auffallend unspektakulär. Die russischen Medien nahmen kaum Notiz davon, und auch öffentlich wurde der Vorgang nicht weiter thematisiert. Nach bisherigen Informationen könnte die Maschine zur Vorbereitung einer Unterstützungsmission für den US-Verteidigungsminister eingesetzt worden sein. Ein solcher Einsatz kann den Transport von Personal, Gerät und weiterer Ausrüstung umfassen. Selbst wenn die Töne zwischen beiden Seiten schärfer werden, reißen militärische und diplomatische Kontakte nicht zwangsläufig ganz ab. Der Flug zeigt, dass zwischen Washington und Moskau weiterhin praktische Verbindungen bestehen, die unabhängig von der öffentlichen Rhetorik genutzt werden können. Welchen genauen Auftrag die Maschine hatte, ist bislang offiziell nicht bekannt. Fest steht, dass ein US-Militärtransporter Moskau anfliegen und dort ohne Zwischenfälle abgefertigt werden konnte. Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen ❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

US-Senatsausschuss beschließt, Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen Der zuständige US-Senatsausschuss in Washington beschloss am Donnerstag, Anthony S. Fauci wegen "Missachtung des Kongresses" anzuklagen, nachdem sich der mittlerweile in den USA kontrovers wahrgenommene Infektiologe Ende Juli insgesamt 111 Mal geweigert hatte, die Fragen des Ausschusses zu seiner Rolle während der "Corona-Krise" zu beantworten. Das Gremium stimmte mit acht zu sieben Stimmen dafür, eine Empfehlung an das US-Justizministerium (DOJ) zu übermitteln, um damit die rechtliche Grundlage für weitere Ermittlungen im Rahmen einer strafrechtlichen Verfolgung zu schaffen. Die politische Aufarbeitung der "Corona-Pandemie" in den USA erfährt damit ein weiteres, mit Spannung erwartetes Kapitel. Der von Republikanern geleitete Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte am Donnerstag für eine entsprechende Resolution, die bereits nach Faucis letzter Anhörung angekündigt worden war. Nach der Anhörung und dem Abstimmungsergebnis erklärte der republikanische Senator Rand Paul, Vorsitzender des Senatsausschusses, gegenüber Reportern, er wisse nicht, ob das Justizministerium "auf die Weiterleitung des Ausschusses reagieren werde", so die Washington Post. Das Ministerium, das laut Washington Post "nicht verpflichtet ist, gegen Fauci Anklage zu erheben", reagierte nach der Abstimmung zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Bereits in der Vorwoche habe das Ministerium der Redaktion jedoch mitgeteilt, dass es "alle Überweisungen des Kongresses ernsthaft prüfe". Senator Rand Paul kommentierte das Ergebnis auf X: "Eine Million Amerikaner sind gestorben. Arbeitnehmer haben aufgrund der Vorschriften ihre Arbeitsplätze verloren. Kinder haben Schuljahre verloren, die sie nie wieder aufholen können. Unternehmen haben für immer geschlossen. Heute hat mein Ausschuss dafür gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Parlaments zu verurteilen, da er sich weigert, sich für irgendetwas davon zu verantworten." Hintergrund ist Faucis jüngster, in den USA gesellschaftspolitisch als skandalös bewerteter Auftritt vor dem Ausschuss. Dabei verweigerte er Antworten auf Fragen von Senatoren beider Parteien zur "Corona-Pandemie", indem er sich laut Protokoll 111 Mal auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und damit von seinem Schweigerecht Gebrauch machte. Der fünfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Fauci sah sich demnach im Zusammenhang mit der umfassenden Begnadigung durch Ex-US-Präsident Joe Biden auf juristisch sicherer Seite. Bei seiner jüngsten Aussage vor dem Ausschuss habe ihm jedoch keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbehörden gedroht, erinnerte Senator Paul am Donnerstag vor der Abstimmung. Inwiefern eine Begnadigung tatsächlich die Möglichkeit einschränkt, sich auf den fünften Zusatzartikel zu berufen, sei jedoch nicht eindeutig, berichtet die New York Times unter Berufung auf US-Rechtsexperten. Sollten die zuständigen Staatsanwälte zu dem Schluss kommen, dass Anklage gegen Fauci erhoben werden sollte, wird der Fall in der Regel einer Grand Jury vorgelegt. Erst wenn diese eine Anklage (Indictment) billigt, kann ein Strafverfahren eröffnet werden. Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen ❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup

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Neues aus dem Irrenhaus: Der Aktivist Ulf Buermeyer gründete die „Gesellschaft für Freiheitsrechte”. Sie hat Zitate für ein Verbot der größten Oppositionspartei gesammelt und fordert dieses Verbot vehement. Kernargument: Die AfD könnte nach einem Wahlsieg die Opposition verbieten!😂😂😂😂😂😂 Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen ❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup