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Ukraine lässt bei EU-Reformen weiter auf sich warten
Die Ukraine ist bei den Reformen, von denen weitere Finanzhilfen der EU abhängen, kaum vorangekommen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Justizausschuss des ukrainischen Parlaments habe am vergangenen Freitag abgelehnt, fünf besonders dringende Reformvorhaben noch auf die Tagesordnung der bis Januar 2027 laufenden Sitzungsperiode zu setzen.
Dazu gehören eine Stärkung der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO sowie mehr Unabhängigkeit für Generalstaatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörde DBR. Zudem sollen Änderungen zurückgenommen werden, die seit 2017 Korruptionsermittlungen erschweren.
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