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Gabor Fodor:
Ich halte die Absetzung des Staatspräsidenten, die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten und die Einschränkung der Möglichkeit, als Abgeordneter zu kandidieren, seitens der Tisza-Partei für einen Verstoß gegen den Rechtsstaat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen durch administrative Maßnahmen daran gehindert werden, bei Wahlen zu kandidieren – was interessanterweise ausschließlich die Opposition betrifft. Jene Opposition, die man offenbar mit verschiedenen Methoden zerschlagen will. In jeder funktionierenden Demokratie ist das Vorhandensein einer echten, möglichst starken Opposition ein Schlüsselelement.
Beim Fidesz-Treffen in Kötcse war die Angst der Regierungsseite spürbar. Die Rede, von Viktor Orbán hinter verschlossenen Türen, zeigt, dass
der ehemalige Ministerpräsident ein prägender Faktor in der ungarischen Politik bleibt. Der Niedergang ist wohl gestoppt, doch der eigentliche politische und organisatorische Aufbau steht erst noch bevor.
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